Streichung des Elterngeldes für Bedürftige

Streichung des Elterngeldes für Bedürftige

Der Arbeitskreis der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen des Rhein-Neckar-Kreises, der Stadt Heidelberg und des Neckar-Odenwald-Kreises diskutierte die geplanten Kürzungen im Elterngeld, die dieser Tage im Bundestag im Rahmen des Haushaltsentwurf für 2011 erörtert werden, und gibt dazu folgende Erklärung ab:

„Die Bundesregierung plant, das Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat zu erhalten, zukünftig aber auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.

Im Geringverdienersektor und ALG II-Bereich ist der Wegfall von 300,-€ monatlich eine existentielle Bedrohung. Denn für diese Familien ist Familiengründung immer mehr mit der Angst vor sozialem Abstieg und Armut verbunden.

Die bisherige Auszahlung eines Mindestbetrages bedeutet für werdende Familien im Geringverdienersektor und ALG II-Bereich eine Sicherheit in der Zeit der Schwangerschaft, in der die existentielle Sorge um die Zukunft der Familie sehr drückend ist. Fehlende finanzielle Absicherung wird in vielen Schwangerschaftskonfliktgesprächen als Grund genannt, keinen Mut zur Familiengründung zu finden und dann letztlich zum Schwangerschaftsabbruch zu tendieren.
In der Praxis der Beratungsstellen zeigt es sich, dass bei befristeten Arbeitsverträgen, die aufgrund von Schwangerschaft nicht verlängert werden, schwangere Frauen voraussehen, dass sie mit Geburt des Kindes nur noch die Möglichkeit der Finanzierung durch ALG II haben. Auch finanzielle Engpässe durch längere Bearbeitungszeiten von Sozialleistungs-anträgen oder ausbleibende Unterhaltszahlungen bei Alleinerziehenden und die damit verbundene finanzielle Not sind immer wieder Thema. Elterngeld ist dann der "Retter in der Not".

Die Streichung des Elterngeldes für diesen Personenkreis würde bedeuten, dass die Familien, die sich nach der Geburt auf einer finanziellen Gradwanderung befinden, das Gleichgewicht verlieren. Das erhöhte Risiko der Verschuldung in dieser Lebensphase wäre eine Folge.

Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, dass das Elterngeld weiterhin im ersten Jahr nach der Geburt einen Schonraum für alle Eltern und Kinder sichert und eine Stabilisierung des Familieneinkommens leistet.“

Oktober 2010

Diakonisches Werk Heidelberg

Internationales Frauen- und Familienzentrum

Pro Familia Heidelberg e.V.

donum vitae Regionalverband HD/MA/Rhein-Neckar e. V.

Diakonisches Werk Rhein-Neckar-Kreis

Sozialdienst katholischer Frauen e.V.